BundesregierungKoalition räumt Streitthemen ab
Berlin Unter dem Druck der Finanzmarktkrise hat die Spitze der großen Koalition einige ihrer Hauptstreitthemen aus dem Weg geräumt.
Die Entscheidungen - vor allem zur Gesundheitsreform und zum Bundeswehreinsatz im Inneren - stießen bei der Opposition teilweise auf massive Kritik.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldete am Montag in Berlin aber Bedenken an, ob die vereinbarten Entlastungen für die Bürger in Höhe von 12 Milliarden Euro finanziert werden könnten. Koalitionsvertreter versuchten, auch den Streit über die Erbschaftsteuer endgültig zu beenden.
Die Spitzen der Koalition bewerteten ihre Entscheidungen als Beweis der Handlungsfähigkeit der Regierung auch in schwierigen Zeiten. Steinbrück meldete Bedenken bei der Finanzierung an: «Natürlich habe ich dafür keinen Spielraum.» Dies gelte insbesondere, wenn sich die Konjunktur verschlechtere. Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, die Entlastungen bis 2012 vor allem aus Privatisierungserlösen zu finanzieren.
Die Entscheidungen der Koalitionsspitze müssen noch das Kabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren. Die einzelnen Beschlüsse:
- Der Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen soll von 2009 an einheitlich 15,5 Prozent des Bruttolohns betragen. Rund neun von zehn Kassenmitglieder zahlen dann mehr als bisher.
- Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen gleichzeitig von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent vom Bruttolohn sinken. Dies soll die höheren Kassenbeiträge möglichst ausgleichen. Spätestens Mitte 2010 steigt der Arbeitslosenbeitrag aber wieder auf 3,0 Prozent.
- Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 2010 besser von der Steuer absetzbar werden. Allein diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entlastet die Bürger um knapp neun Milliarden Euro.
- Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands in ganz besonders schweren Unglücksfällen mit militärischen Mitteln eingreifen können - etwa bei drohenden Terroranschlägen. Eine generelle Ermächtigung für einen Bundeswehreinsatz im Inland gibt es nicht.
- Für 17 Millionen Kinder wird ab 2009 mehr Kindergeld gezahlt: 10 Euro mehr für die ersten beiden Kinder, ab dem dritten Kind 16 Euro mehr. Der Kinderfreibetrag steigt von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro. Schüler, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten für 10 Schuljahre ein «Schulstartpaket» von 100 Euro pro Kind. Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten sollen steuerlich besser abgesetzt werden können.
- Der Ausgleich für höhere Heizkosten an Bedürftige wird um drei Monate auf Oktober 2008 vorgezogen. Die Sonderzahlung gibt es allerdings erst im Frühjahr. Arbeitslose sollen einen Rechtsanspruch auf Förderung für einen Hauptschulabschluss erhalten.
dpa-infocom
