Berlin - Die weltweite Finanzkrise lässt jetzt auch bei vielen Städten und Kommunen in Deutschland die Alarmglocken schrillen. Der Grund sind mögliche Risiken im CBL - im Cross-Border-Leasing. Für kleine Sparer sehen Finanzexperten jedoch keine Gefahren durch die Krise.
Zwar hat das milliardenschwere Rettungspaket von Bund und Banken für den Finanzkonzern Hypo Real Estate, der auch viele Geschäfte mit Kommunen abwickelt, die Kassenwarte in den Amtsstuben aufatmen lassen. Kopfzerbrechen bereiten den Kämmerern jetzt aber Geschäfte, die lange vor dem Bankensterben als Rettungsanker für die notorisch klammen Stadtkassen galten: Sogenanntes Cross-Border-Leasing (CBL), grenzüberschreitende Leasing-Geschäfte.
Dabei wurde kommunales Eigentum wie Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Straßenbahngleise oder Abwasserkanäle an US-Investoren verleast und sofort wieder zurück gepachtet. Weil die einst so flüssigen internationalen Partner aufgrund der aktuellen Krise jetzt ins Straucheln geraten sind, könnten auf Städte und Kommunen höhere Kosten zukommen.
Um von Steuervorteilen in den USA zu profitieren, hatten sich Mitte der 1990er Jahre viele Kommunen auf CBL-Geschäfte eingelassen. Städtisches Eigentum wurde in der Regel für 99 Jahre an den US- Investor verleast, gleichzeitig allerdings für eine Laufzeit zwischen 25 und 30 Jahren zurückgemietet.
Der Investor zahlte die Leasingrate für die gesamte Laufzeit, erhielt jedoch in den USA einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent - meist Millionensummen - sofort an die Stadt abgab. Der Großteil des Kaufpreises floss an Banken, die das gesamte Geschäft abwickeln, und an Versicherungen, die für die Geschäfte bürgen.
Die Banken legten den von ihnen verwalteten Teil des Kaufpreises am Kapitalmarkt an, um mit den erzielten Renditen unter anderem die laufenden Leasingraten sowie den von den Kommunen nach etwa 30 Jahren angestrebten Rückkauf der Infrastruktur zu finanzieren.
«Wenn die beteiligten Banken jetzt Pleite gehen, ist die Verkaufssumme pfutsch», sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. Im schlechtesten Fall blieben die Städte dann gegenüber ihrem Investor zahlungspflichtig. Das Geld für den Rückkauf der Stadthalle oder des Schienenverkehrs müssten sie dann selber neu aufbringen.
Etwa 50 deutsche Städte und Kommunen ließen sich bis zum Verbot dieses Steuerlochs durch den US-Senat im Jahr 2004 auf rund 200 solcher Geschäfte ein. Versicherer war dabei oft der AIG-Konzern, dessen Pleite von der US-Notenbank kürzlich mit einem Kredit von 85 Milliarden Dollar abgewendet wurde. Die Ratingagenturen, die Noten für die Finanzstärke eines Unternehmens vergeben, straften den Versicherungsriesen ab. Erwartet wird, dass AIG seine gestiegenen Kreditkosten nun auf die Kunden abwälzt.
Das Ausmaß der möglichen Verluste ist derzeit noch unklar. Viele betroffene Städten wollen sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht äußern. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erklärte, er erwarte vorerst keine Schäden aus den Leasinggeschäften. Vor acht Jahren hatte das Land Verträge für Messehallen und Bahnen der Verkehrsbetriebe BVG mit US-Investoren geschlossen. Versicherer ist AIG. Die theoretischen Risiken bezifferte Sarrazin auf etwa 128 Millionen Euro.
Auch andere große Städte sind zuversichtlich, dass sie die Krise unbeschadet überstehen. «Wir sind im Moment noch verschont», sagte Essens Stadtdirektor Christian Hülsmann. Zwar habe auch die Ruhrgebiets-Metropole ihre Messehallen und einen Teil des städtischen Schienennetzes in CBL-Geschäfte eingebracht. Nach intensiven Beratungen mit deutschen Experten habe man sich damals aber nicht über amerikanische, sondern europäische Banken abgesichert. In Essen hofft man, dass diese Institute den Turbulenzen dauerhaft trotzen. Von Silke Katenkamp, dpa
Do, 02. Oktober 2008, 11:36 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom