EUEU-Kassenhüter beraten über Finanzkrise
Luxemburg - Die deutsche Ankündigung einer gigantischen Garantie für Spareinlagen hat in Europa eine Debatte um die Einlagensicherung entfacht. Die Euro-Finanzminister wollten am Montagabend in Luxemburg darüber debattieren, berichteten Teilnehmer.
Im Schussfeld der Kritik steht insbesondere Irland, das eine unbegrenzte Garantie für Einlagen bei großen Banken des Landes abgegeben hatte.
Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen verteidigte den Berliner Kurs: «Das deutsche Vorgehen ist darauf gerichtet, dass Sparerinnen und Sparer keinen Euro verlieren in der Finanzkrise. Das ist ein nicht-diskriminatorisches Vorgehen.» Es unterscheide sich grundsätzlich von der Strategie Irlands. Dublin habe einen Rettungsschirm aufgespannt, der im gemeinsamen Binnenmarkt diskriminierend wirke. Die garantierten Einlagen in Deutschland haben nach Berliner Angaben einen geschätzten Wert von mehr als 1000 Milliarden Euro.
Der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Wilhelm Molterer sagte: «Wir sollten eine offene Diskussion über die Einlagensicherung führen. Österreich(...) ist bereit, das Limit anzuheben oder aufzuheben.» Es könne auf Dauer nicht sein, dass ein Land zu Lasten anderer agiere. Namen nannte Molterer nicht.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte in Paris, alle 27 Mitgliedstaaten der EU wollten die Stabilität des Bankensystems absichern. Jeder werde die nötigen Maßnahmen ergreifen, sei es durch den Zufluss von Liquidität aus den Zentralbanken, durch gezielte Maßnahmen für bestimmte Banken oder durch stärkeren Einlagenschutz. «Kein Einleger bei den Banken unserer Länder hat Verluste erlitten, und wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um das System und die Einleger zu schützen», hieß es.
Asmussen, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Luxemburg vertrat, bekräftigte die deutsche Haltung, wonach ein europäischer Rettungsschirm für Banken nicht hilfreich ist. Auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sprach sich gegen einen europäischen Hilfsfonds nach US-Vorbild aus. Molterer lehnte einen solchen Fonds nicht rundweg ab: «Das kommt auf die Bedingungen und Spielregeln an», sagte der Wiener Minister. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti werde seinen EU-Kollegen einen Fonds vorschlagen, in den die Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzahlen. Tremonti äußerte sich in Luxemburg zunächst nicht.
Der niederländische Finanzminister Wouter Bos pochte darauf, dass die EU-Länder bei der Rettung von Banken gemeinsame Maßstäbe anwenden. «Ich glaube nicht an einen Fonds.» Der Wachstums- und Stabilitätspakt sei weiter «sehr gültig»; es gebe im Pakt Regeln für Krisenumstände. Nach einem Krisentreffen der vier europäischen G8-Länder - darunter war auch Deutschland - am vergangenen Samstag war Sarkozy zu dem Schluss gekommen, die europäischen Schuldenregeln könnten flexibel ausgelegt werden.
dpa-infocom
